Zu den heute von der Landesregierung vorgestellte Eckpunkten zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt Landrat Reinhard Sager (CDU), Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages: "Das Land hat sich erkennbar bewegt und ist auf die berechtigte Erwartungshaltung der Kommunen in Schleswig-Holstein eingegangen. Wir konnten gemeinsam einen Weg verabreden, der mittelfristig das derzeit bestehende Ungleichgewicht bei der Finanzausstattung zu Lasten der Kommunen beseitigt."

Dies heiße aber nicht, dass dann nicht mehr von einer Unterfinanzierung von Kommunen und Land gesprochen werden könne. Dies habe das Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich belegt. "Es ist daher der Versuch, die nicht ausreichenden finanziellen Mittel in schwierigen Zeiten gerecht zu verteilen. Die Bemühungen des Landes sind anzuerkennen. Insbesondere die dauerhafte Sicherung von Mitteln und deren Dynamisierung durch Überführung in den Kommunalen Finanzausgleich hilft uns und gibt Planungssicherheit."

Ingo Degner, Kreistagsabgeordneter im Kreis Schleswig-Flensburg und stellvertretender Vorsitzender (SPD) ergänzt: "Selbstverständlich sind nicht alle unsere Forderungen eins zu eins erfüllt worden." So würde zum Beispiel das sich aus der veränderten Erstattung bei der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe ergebende Defizit bei den Kreisen und kreisfreien Städten in den nächsten Jahren jeweils nur zu einem Teil ausgeglichen. "Und wie so oft: Der Teufel steckt im Detail. Wir setzen darauf, dass wir zeitnah zu einer Vereinbarung kommen und die Umsetzung der heutigen Eckpunkte ebenso konstruktiv erfolgt wie die Gespräche in den letzten Wochen. Die Zeit drängt, insbesondere zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes braucht es gesetzlicher Entscheidungen noch bis zum Jahresend".

Auch Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Landkreistages, zeigt sich zuversichtlich, dass dies gelingt: "Offen sind vor allem noch Fragen des horizontalen Finanzausgleichs, also die Frage, welchen Kommunalgruppen und welchen Kommunen konkret welche finanziellen Mittel zugutekommen. Daher ist es noch zu früh, die heute vorgestellten Eckpunkte abschließend zu bewerten. Entscheidend sind am Ende die Wirkungen für unsere Mitglieder." So habe man immer deutlich gemacht, dass die Gutachtenergebnisse, die einen erheblichen Zuwachs an finanziellen Mitteln bei den Kreisen und die Berücksichtigung von Flächenlasten vorsehen, Leitlinie für den Reformprozess sind. Dennoch sei man auch daran interessiert, eine für alle Kommunalgruppen akzeptable Lösung zu finden und unverhältnismäßige Belastungen für einzelne durch die Reform möglichst zu verhindern.

"Gelingt es tatsächlich, in den nächsten Wochen eine Vereinbarung nicht nur zu den Finanzbeziehungen von Land und Kommunen zu schließen, sondern auch den horizontalen Finanzausgleich einvernehmlich zu gestalten, wäre ein großer Schritt in Richtung Rechtssicherheit getan. Ich bin weiter optimistisch." sagte Sager abschließend.

Aussender: Schleswig-Holsteinischer Landkreistag