Ab wann man Alkohol oder Zigaretten kaufen und konsumieren darf, ab wann und wie lange man sich in Gaststätten oder Diskotheken aufhalten darf, welche Filme oder Computerspiele als jugendgefährdend gelten – das alles regelt das Jugendschutzgesetz. Heute hat der Bundestag nun eine Reform des...
Mit dem heute verabschiedeten 3. Corona-Steuerhilfegesetz nimmt der Deutsche Bundestag vor allem Unternehmen und Familien ins Visier weiterer Entlastungen. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sollen künftig Verlustrückträge möglich und die Umsatzsteuer für Restaurants...
„Wir brauchen den genauen und richtigen Blick auf die Zahlen“, auf die Inzidenzwerte und den Anteil der Mutationen. Die CDU wird die Debatte um Öffnungen und Lockerungen aus dem Lockdown vorsichtig...
Vor genau einem Jahr forderte blinder Rassismus zehn Todesopfer. In Hanau wurden neun arglose Frauen und Männer aus Hass ermordet. Auch die Mutter des Täters wurde anschließend von ihrem Sohn umgebracht und damit zehntes...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Verständnis für Enttäuschung über den Start der Impfkampagne: „Der Start der Impfkampagne war schwierig,“ sagte er auf einer Pressekonferenz. Inzwischen liefe die Kampagne aber zufriedenstellend: knapp drei Millionen Menschen haben die erste Impfung...
Gemeinsam kämpfen wir gegen Corona und seine Auswirkungen, damit wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland gestalten.
Die große Koalition greift Unternehmen mit Verlusten durch die Corona-Krise stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie...
Bayer und CureVac arbeiten bei der Produktion und Weiterentwicklung des Impfstoffes zusammen. Ein gutes Signal vor dem Impfgipfel sagen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Sie werten diese Zusammenarbeit als weiteren ...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Prasident Lothar Wieler mit den Professorten Marylyn Addo und Klaus Cichutek vor der Bundespressekonferenz.
Es gibt Anlass zu Optimismus im Kampf gegen Corona. Darin sind sich Politik und Wissenschaft einig. Die Inzidenzzahlen sinken unter...
Schnell mit Navi den Zielort finden, Staus umgehen, durch beste Fahrtwege Sprit sparen und die Umwelt schützen. Was wir derzeit nur für uns selbst nutzen, könnte durch Datenaustausch bald schon mehr leisten: Viel genutzte Straßen können ausgebaut...
Zu dem heute in den KN veröffentlichten Interview mit Umweltminister unter der Überschrift „Der Landwirt muss zum Naturwirt werden“ erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:
„Die CDU setzt sich ein für produktionsintegrierte...
Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Insektenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers:
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (4.2.21) zum Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie:
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative gewirkt und sich unsere Forderung nach einer Verlängerung der...
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
"Mit verantwortungsvoller Haushaltsführung, besseren Steuereinnahmen und günstigen Zinsen ist es der Jamaika-Koalition trotz der schweren Krise gelungen, das Haushaltsjahr 2020 solide abzuschließen. Das...
Zu den Rücktrittsforderungen an die Bildungsministerin von Serpil Midyatli erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide:
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