Dieser sieht vor, dass sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer erhöht werden soll. Die Grünen möchten den Haushalt lieber über Steuereinnahmen als über Einsparungen ausgleichen. Dieser Antrag wurde von uns sowie auch von beiden Kooperationspartnern, der FDP und der UWG, abgelehnt.

Insbesondere die Gewerbetreibenden tragen maßgeblich zu den Haushaltseinnahmen bei. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden bereits über 30 % mehr an Gewerbesteuer eingezogen. Wir wollen unsere Stockelsdorfer Unternehmen nicht weiter belasten und mit einer höheren Steuerlast belegen. Daher sprechen wir uns für den bisherigen Gewerbesteuer-Hebesatz in Höhe von 340 % aus.

Der Hebesatz der Grundsteuer (A: 355 % und B: 340 % im Jahr 2025) ist aufgrund der Grundsteuerreform bereits angehoben worden, aber nicht um eine Erhöhung des Haushaltsvolumens herzustellen, sondern um eine Aufkommensneutralität zu gewährleisten. Wir haben am Montag als Bericht aus der Verwaltung gehört, dass der Hebesatz für das Haushaltsjahr 2025 sehr gut gewählt wurde und es derzeit so aussieht, dass das Ziel der Aufkommensneutralität eingehalten wird. Auch hier haben wir gegen eine Erhöhung gestimmt. Denn wir stehen für einen maßvollen Umgang mit den Haushaltsmitteln. Bei neuen, freiwilligen Aufgaben müssen wir noch stärker als bisher betrachten, ob und in welcher Form diese zu erfüllen sind. Außerdem werden wir in einigen Bereichen unsere aktuell sehr hohen Standards etwas absenken müssen.