Applaus im 25. Hauptausschuss

14.11.2017

Unter dem Beifall der ca. 30 Besucher hat der 25. Hauptausschuss den von Andreas Gurth (CDU) vorgestellten Antrag einstimmig angenommen.

Der vom Ausschussvorsitzenden eingebrachte Antrag basiert auf einer Vorlage von Helmut Neu (UWG) und lautet vereinfacht wie folgt.

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, in der Sitzung am 11.12.2017 folgenden Beschluss zu fassen.

Sollte seitens der Landesregierung es den Gemeinden freigestellt werden, ist die Satzung über die Erhebung der Ausbaubeiträge aufzuheben und die kompletten Kosten des Straßenausbaus von der Gemeinde zu tragen.

Für alle laufenden und noch nicht abgenommenen Ausbauten (Kohlhorstredder und Straße am Wasserturm) ist dieses schon gültig.
Der Ausbau Königsberger Ring und Wilhelm-Westphal-Str. ist um ein Jahr zu verschieben.
Wenn die Landesregierung den Finanzausgleich mit den Gemeinden neu geregelt hat, ist das Thema erneut im Hauptausschuss zu behandeln.